04.10.2014 WAZ – Hohe Grundsteuer träfe auch Mieter

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer stößt bei der Wohnungswirtschaft auf scharfe Kritik. Ab 2016 soll der Hebesatz auf 910 Punkte steigen, was für Mieter Mehrkosten von etwa 120 Euro pro Jahr bedeuten würde, warnt Frank Nolte, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Witten-Mitte und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wittener Wohnungsunternehmen.

Die Genossenschaft will die Belastung zwar abfedern, doch das ginge zulasten dringend notwendiger Investitionen in den Wohnungsbestand. „Die Anhebung wirkt wie eine Modernisierungsbremse“, so Nolte.

Für die rund 1570 Genossenschaftswohnungen bedeuten die neuen Steuersätze jährliche Mehrkosten von etwa 168.000 Euro. Einsparungen wären nur durch Verzicht auf energetische Sanierungen, neue Fenster, Wärmedämmung oder Pflege der Außenanlagen möglich. Aktuell investiert die Genossenschaft 3,5 bis 4 Millionen Euro jährlich, doch bei 910 Punkten sei dieses Niveau kaum zu halten.

Betroffen sind rund 4700 Wohnungen in Witten, also jeder achte Mieter. Alexander Rychter vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen warnt, dass ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen so zu „Inkasso-Betrieben der Städte“ werden. Die Erhöhung bremse Neubau und Investitionen und schade vor allem den Mietern, die in Witten günstig wohnen wollen.

Silke Gottschalk vom Deutschen Mieterbund sieht in der Grundsteuererhöhung einen gefährlichen Trend vieler Kommunen, um Haushalte zu konsolidieren. Seit 2010 hätten neun von zehn NRW-Kommunen die Steuer bereits erhöht, was zu starken Wohnkostensteigerungen führe. Witten riskiere so, seinen Standortvorteil zu verlieren.

Knut Unger vom Mieterverein Witten bezeichnet die Erhöhung als sozial ungerecht: „Eine verarmte Stadt wie Witten soll höhere Grundsteuer zahlen als wohlhabende Metropolen wie Düsseldorf.“ Mit 910 Punkten läge Witten sogar über Berlin (800 Punkte). Unger sieht darin eine Vorbereitung auf weitere Kürzungen freiwilliger städtischer Leistungen.